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Die letzten Schlachten um den Südweststaat
Inzwischen beschäftigte sich nach dem Willen der drei westlichen
Besatzungsmächte ein Vorparlament, der Parlamentarische Rat, mit
der Ausarbeitung einer Verfassung für den deutschen Staat. Bevor dieser
das Verfassungswerk im Mai 1949 vollendete, gelang es Gebhard
Müller im Einvernehmen mit Reinhold Maier in letzter Sekunde,
zusätzlich zu dem bereits in Art. 29 festgelegten sehr komplizierten
Verfahren zur Länderneugliederung eine Sonderregelung für die
Neugliederung im deutschen Südwesten als Art. 118 unterzubringen. Darin
heißt es:
Die
Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg- Baden und
Württemberg- Hohenzollern umfassenden Gebiete kann abweichend von den
Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder
erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die
Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung
vorsehen muss.
Allerdings bedurfte nun noch das Grundgesetz der Zustimmung der
Alliierten und diese enthielt Vorbehalte. Erst im April 1950 gaben
sie eine Erklärung ab, dass der Artikel 118 nun geltendes Recht sei. Damit
war der Weg für die Neuregelung der südwestdeutschen Ländergrenzen
frei.
Am 22. Oktober 1949 einigten sich die CDU-Vorstände der südwest-
deutschen Länder in der Abstimmungsfrage. Die Bevölkerung sollte über
die Alternativfrage abstimmen: Vereinigung der bestehenden drei Länder
oder Wiederherstellung der alten Länder. Das Ergebnis sollte durch
getrennte Auszählung in den alten Ländern ermittelt werden.
Dieser Lösung widersetzte sich die Regierung
Württemberg-Badens. Sie bestand auf einer Auszählung in den vier
Bezirken Nord- und Südbaden sowie Nord- und Südwürttemberg mit
Hohenzollern.
Bei einem Treffen der drei Regierungschefs am
15. April 1950 in Freudenstadt machte Gebhard Müller den
überraschenden Vorschlag, das Volk doch zunächst einmal nur in einer Informationsabstimmung
zum Südweststaat zu befragen.
Das südwestdeutsche Stimmvolk hat am 24.
September 2 Wünsche frei:
-
Ich
wünsche die Vereinigung der drei Länder, Baden, Württemberg-Baden
und Württemberg-Hohenzollern zum Südweststaat
-
oder
-
Ich
wünsche die Wiederherstellung des alten Landes Baden und des alten
Landes Württemberg einschließlich Hohenzollern.
Die Volksbefragung am 24. September 1950
war für die Anhänger des Südweststaates eine Enttäuschung:
Zwar ergab sich in den württembergischen Abstimmungsgebieten eine
überwältigende Mehrheit für den Südweststaat, in den beiden badischen
Bezirken zusammen aber ein Mehr von 16.614 Stimmen (1,14 Prozent) für
die Wiederherstellung der alten Länder.
Der Kampf vor und nach der
Volksbefragung wird mit harten Bandagen geführt, ab und zu blitzt
aber auch Humor durch:
Nach dem Sieg der altbadischen
Fahnen im Volksentscheid über den Südweststaat wird ein Gesetz
zur Befreiung Altbadens von der schwäbischen Gewaltherrschaft
vorbereitet werden, vermuten die in Heidelberg erscheinenden 'Deutschen
Kommentare' in einer fiktiven Leserzuschrift.
Das Gesetz
solle unmittelbar nach der Wiederherstellung Altbadens in Kraft
gesetzt werden. Zur Durchführung werde ein Erhebungsfragebogen mit
133 Fragen bereits jetzt ausgearbeitet. Bisher seien folgende
Fragen vorgesehen.
Frage 3: Haben Sie eine schwäbische Großmutter?
Frage 21: a) Besitzen Sie Schillers Werke? b) Wenn ja, haben Sie
darin gelesen?
Frage 76: Sind Sie nach dem 8. Mai 1945 ins Ausland gereist? a)
Nach Württemberg? b) Nach sonstigen außerbadischen
Ländern?
Frage 83: Sind Sie nach dem 8. Mai 1945 auf der schwäbischen
Eisenbahn gefahren?
Frage 133: Haben Sie nach dem 8. Mai 1945 vom schwäbischen Gruß
Gebrauch gemacht?
Zu Beunruhigungen sieht das Blatt indes noch keinen Anlass, zumal
erwogen werden solle, die nur leicht Belasteten, insbesondere
solche, die nur gelegentlich den schwäbischen Gruß (Götz von
Berlichingen) entboten haben, in die Gruppe der 'Mitlecker'
einzustufen.
Wohlebs südwürttembergischer Staatspräsidenten-Antipode Gebhard
Müller, Wanderredner für die Vereinigung von Württemberg und
Baden, nennt es Wohlebsche Taktik, den Badenern die
Württemberger zu verekeln. Dadurch würden auch die Württemberger
von einer Vereinigung abgeschreckt. Bei dieser Taktik brauche
nichts bewiesen zu werden. Je ärger man es treibe, desto stärker
sei der Erfolg.
Im Zuge der Abstimmungspropaganda in Feindesland überschritt
Staatspräsident Müller den südbadischen Dreisamfluß. 'Jetzt wird eine andere
Sprache zu reden sein, Sie haben den Rubikon überschritten', schleuderte
da Südbadens Oberlandesgerichtspräsident Zürcher dem
Aggressor entgegen. Auf Grund einer Polizeiverordnung vom 22. April
1910 'zur
Sicherung der öffentlichen Reinlichkeit und Gesundheit der Stadt
Freiburg' wurde südwest-staatfreundliche
Flugblattwerbung um Dreisamufer untersagt.
Auf der anderen Seite antwortete der Mannheimer Oberbürgermeister
Dr. Heimerich durch eine geharnischte Flaggenerklärung. Es war der
Versuch unternommen worden, die Bundestrikolore durch badisches
Gelb-Rot-Gelb an die Wand zu drücken. Das hatte sich die 'Arbeitsgemeinschaft
der Badener' als Demonstration vor den Augen des laut Badische
Post 'schwäbischen Politikers der Südweststaatkampagne',
Theodor Heuss, ausgedacht, der zur Brückenweihe in Mannheim
erwartet wurde. Von 400 angebotenen badischen Fahnen wurden aber
nur 29 abgekauft, und diese nur vereinzelt gezeigt.
Schon vor Müllers Rubikon-Übertritt war die versierte
Kampfeslyrik des vor 1933 verdienten Alt-Reichskanzlers a. D.
Joseph Wirth durch massivere Versle abgelöst worden. Die brüllen
von der nordbadischen Kurverwaltung einexerzierte
Studenten-Radaukommandos in den südweststaatlichen
Versammlungssälen. Mit 'Frisch auf, mein Badener Land'
werden stellenweise Südweststaatplakate in Fetzen gerissen.
Im Plakatkrieg spielen kleinbadischerseits vergleichende
Abbildungen der Bahnhofsfassaden von Stuttgart und Mannheim eine
gewisse Rolle ('Stuttgart vorne, Mannem hinne'): Während des
Krieges war die Hauptfassade des Stuttgarter Bahnhofs weniger
zerstört worden als die des Mannheimer Bahnhofs. Sie konnte
deshalb rascher wiederhergestellt werden. Die Badener wollen nun
mit 'Stuttgart vorne' demonstrieren, dass für die schwäbischen
Bahnhöfe alles, für die badischen nichts getan worden und deshalb
eine staatliche Verschmelzung Baden mit württembergisch Schwaben
ein Debakel sei.
Worauf der nordbadische Landesdirektor Kaufmann in Richtung
Freiburg sprach: 'Hätten die Stuttgarter die Vorderfassade ihres
Bahnhofes vollends zerstören müssen, damit sie den Alt-Badenern
kein Ärgernis bieten?'
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