Die Geschichte von Baden ab 1945

Alle Kreise, die von der Autobahn Karlsruhe - München durchschnitten wurden fielen der amerikanischen Besatzungszone zu. Die südlichen Landesteile waren französischer Besatzungsgewalt unterstellt worden, die nördlichen Teile amerikanischer Besatzungsgewalt.

Die Franzosen bildeten im südlichen Teil Südwestdeutschlands zwei neue Länder: Baden mit der Hauptstadt Freiburg und Württemberg-Hohenzollern mit der Hauptstadt Tübingen. Für Baden begann nun eine harte Franzosenzeit. Die Franzosen bauten ganze Fabriken und andere Industrieanlagen ab, die nicht im Krieg zerstört worden waren. So half deutsche Technik der französischen Industrie wieder auf die Beine.
Außerdem ließen die Franzosen einen großen Teil der landwirtschaftlichen Produktion abliefern mit der Begründung, erst mal müsse die französische Bevölkerung ernährt werden, danach die der Verlierer.

Die Amerikaner schlossen bereits im September 1945 Nordwürttemberg und Nordbaden zu einem Land Württemberg-Baden mit der Hauptstadt Stuttgart zusammen und zwangen Heinrich Köhler, den Präsidenten der (nord)badischen Bezirksverwaltung, als stellvertretender Ministerpräsident in die Stuttgarter Regierung unter Reinhold Maier einzutreten

Die Verfassunggebende Landesversammlung Württemberg- Baden nimmt die neue Landes-Verfassung am 24.10.1946 an.

Aus den Landtagswahlen in Baden vom 18.Mai 1947 geht die BCSV (CDU) mit der absoluten Mehrheit von 55,9% als Sieger hervor. Die SPB erreicht 22,4%, die DP 14,3% und sonstige Parteien 7,4%.

Die Regierungsbildung erwies sich aber als sehr schwierig: Die französische Militärregierung hielt viele gesetzgebende und Exekutivrechte auf wichtigen Gebieten für sich zurück. Leo Wohleb (CDU), jetzt Minister- und Staatspräsident, bemühte sich um die Bildung einer Allparteienregierung. Sie scheiterte aber, da BCSV und DP die Kommunisten ablehnen, die SPD ihrerseits die Kommunisten in die Regierungsverantwortung einbinden wollen. Als Notlösung wurde daher eine schwarz-rote Koalition geschlossen. Zwei wichtige Gesetzesvorhaben lagen vor der Regierung, das Agrarreformgesetz und das Betriebsrätegesetz. Schon am ersten scheiterte die Regierungskoalition Ende 1947.

1948 zerbrach die Viermächteverantwortung für Deutschland. Gleichzeitig mit dem Verfassungsauftrag erhielten die Ministerpräsidenten der Länder den Auftrag, die Ländergrenzen zu überprüfen und Änderungsvorschläge zu entwickeln.

Im Südwesten bestand Einigkeit unter allen Politikern, die 1945 geschaffenen Ländergrenzen zu beseitigen. Strittig war nur, ob die alten Länder Baden und Württemberg wiederhergestellt werden sollten, wie vor allem Südbaden unter Staatspräsident Leo Wohleb und Teile der CDU forderten, oder ob ein neuer Südweststaat geschaffen werden sollte. Die Angst vor einer Eingliederung in die französische Zone führte in Nordbaden von 1948 an zu einer Hinwendung zum Südweststaat.

Zahlreiche Verhandlungsrunden zwischen den drei Regierungen scheiterten. Schließlich mussten der Bundestag und auch das neu geschaffene Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden, bis es am 9. Dezember 1951 zur Volksabstimmung kam. In Nord- und Südwürttemberg sowie in Nordbaden sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung für den Südweststaat aus. In Südbaden dagegen stimmten die Wähler für die Wiederherstellung Badens.

Da sich in Nord- und Südbaden zusammen eine knappe Mehrheit gegen den Südweststaat ausgesprochen hatte, blieb vor allem für die Unterlegenen ein schaler Nachgeschmack zurück. (Erst im Juni 1970 stimmten in einer zweiten Abstimmung, die durch ein Verfassungsgerichtsurteil von 1956 ermöglicht worden war, schließlich über 80 Prozent der badischen Wähler für den Erhalt Baden-Württembergs, siehe unten.)

Am 9. März 1952 fanden die ersten gemeinsamen Wahlen statt. Dabei erhielt die CDU 50 Sitze, die SPD 38 Sitze, die FDP/DVP 23 Sitze, die Vertriebenen (BHE) 6 Sitze und die Kommunisten 4 Sitze. Vor allem unter den CDU-Abgeordneten befanden sich zahlreiche Altbadener, die den neuen Staat ablehnten.

Zur Überraschung vieler Beobachter bildete Reinhold Maier eine Regierung aus SPD, FDP/DVP und BHE. Am 25. April 1952 um 12.30 Uhr erklärte er nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten das neue Bundesland für gegründet. Die überrumpelte CDU war empört, und die nachfolgenden Verfassungsberatungen waren von scharfen Gegensätzen zwischen Regierung und Opposition bestimmt.

Allerdings zwang die unerwartete Oppositionsrolle die altbadischen CDU-Abgeordneten zur innerparteilichen Geschlossenheit, so dass es nicht zu einer Spaltung der CDU in Südweststaatsbefürworter und Südweststaatsgegner kam. Dies trug ganz wesentlich zur Stabilisierung des neuen Landes bei.

Zunächst aber überwogen die Gegensätze. Die Auseinandersetzungen im Verfassungsausschuss vor allem in kulturpolitischen Fragen erinnerten Beobachter gelegentlich an "Catcher-ähnliche Praktiken". Der Sommer 1953 brachte die Wende. Zunächst schossen russische Panzer den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni nieder, was die demokratischen Parteien im Westen näher zusammenrücken ließ. Dann weigerte sich die SPD, die Verfassung gegen die CDU zu verabschieden, und schließlich brachte die zweite Bundestagswahl 1953 der CDU im Südwesten die absolute Mehrheit.

Nachdem Alex Möller von der SPD und Gebhard Müller von der CDU schon vor der Wahl eine landespolitische Zusammenarbeit vereinbart hatten, trat Reinhold Maier nach der Bundestagswahl zurück. Die neue Koalition aller Parteien, mit Ausnahme der KPD, unter Führung von Gebhard Müller einigte sich innerhalb weniger Tage über die kulturpolitischen Streitfragen. So blieb es in drei von vier Regierungsbezirken bei der christlichen Gemeinschaftsschule, nur der Regierungsbezirk Tübingen behielt die Konfessionsschule, das heißt, die Kinder gingen in konfessionell getrennte Volksschulen. Auch auf den neuen Landesnamen Baden-Württemberg konnte man sich schließlich verständigen.

Die Landesverfassung von Baden-Württemberg war, wenn man von der des Saarlandes absieht, bis zum Tag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die jüngste unter den Landesverfassungen der Bundesrepublik. Sie wurde erst am 11. November 1953, im vierten Jahr der Bundesrepublik, mit 102 Stimmen gegen fünf Nein- Stimmen und sieben Enthaltungen angenommen. Am 19. November 1953, Punkt 9 Uhr, trat sie in Kraft. Aus diesem Anlass fand im Großen Haus des Württembergischen Staatstheaters ein feierlicher Staatsakt statt.

Doch die sogenannte Baden-Frage war damit nicht vom Tisch. Die politischen und juristischen Scharmützel gingen weiter. Enttäuschte Badener schlossen sich zum Heimatbund Badenerland zusammen und kämpften weiter für einen unabhängigen Staat. Nach einer neuerlichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gestand ihnen dieses 1956 eine neue Abstimmung zu, da der Wille der badischen Bevölkerung übergangen worden sei.

Doch diese Volksbefragung wurde bis ins Jahr 1970 verschleppt. Zu diesem Zeitpunkt schienen sich viele Badener bereits an den politisch und wirtschaftlich erfolgreichen Verbund gewöhnt zu haben: Über 80 Prozent entschieden sich in der Abstimmung für das Verbleiben in Baden-Württemberg.